Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule Kimes

 
Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Sie erfolgt aufgrund eines
schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen
beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen
gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines
Jahres seit Abschluß des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung
fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule
maßgeblich, die durch den Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages
ausgewiesen sind.

Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen
körperlichen, geistigen oder charakterlichen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht
erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben dem im Fachlehrer-Gesetz
gegebenen Forderungen zu entsprechen.

Ziffer 2a
Ausbildungsverträge, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 geschlossen werden, erfahren zum 01.01.2021 eine Anpassung an die dann gültige Umsatzsteuer

Ziffer 3
Grundbetrag und Leistungen
Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die
Erteilung des theoretischen Unterrichts bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere
Ausbildung im Falle des Nichtbestehens erhebt die Fahrschule den hierfür im Ausbildungsvertrag
vereinbarten Wiederholergrundbetrag.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die
Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Verursacht der Fahrschüler fahrlässig oder vorsätzlich
einen Schaden, trägt er die Kosten zur Wiederherstellung.

Absage der Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich
zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten
Termin abgesagt, erhebt die Fahrschule eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht
wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes. Dem Fahrschüler
bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
entstanden. Termine sind bei der Fahrschule oder dem Fahrlehrer/in persönlich oder telefonisch (auch
Mailbox) Abzusagen. Absagen per E-Mail oder Textnachricht sind nicht möglich.

Terminverschiebung/-absagen durch die Geschäftsleitung
Im Falle einer Terminabsage oder Terminverschiebung durch die Fahrschule wird dem Fahrschüler
ein Ersatztermin angeboten. Dabei ist der Erfüllungsort nicht Ausschlag gebend. Wenn am Tag der
Stunde im Vorgespräch durch die Mitarbeiter festgestellt wird, dass diese nicht durchgeführt werden
kann (gesundheitliche Bedenken, Hygiene usw.) ist die Stunde sofort abzubrechen. Aufgrund der
Verantwortung, die die Fahrschule trägt, wird es keinen Ersatztermin geben. In dem Falle erhebt die
Fahrschule eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Termin in Höhe
von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die
praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird
das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4
Haftung.
Die Fahrschule haftet bei Unfällen, die sich bei der Ausbildung ereignen, nur im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung. Sie haftet nicht für Nachteile, die sich für den
Bewerber aus einer behördlichen oder gerichtlichen Versagung der Fahrerlaubnis oder ähnlichen
von höherer Hand verfügten Maßnahmen oder aus der Anberaumung von Prüfungsterminen
ergeben. Eine Haftung wegen nicht bestandener Prüfungen oder Prüfungsteile oder wegen
nachteiliger Folgen daraus ist ausgeschlossen.

Ziffer 5
Zahlungsbedingungen
Der Grundbetrag wird bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor
Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten
Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung
sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben
zu entrichten.

Ziffer 6
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund
gekündigt werden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit
der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger
Wiederholung nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
Schriftform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrag muss schriftlich erfolgen.

Ziffer 7
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die
erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges
Verhalten der Fahrschule veranlaßt zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor
Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor
der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen
Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung
erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der
jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein
vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag
nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Ziffer 8
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, daß vereinbarte Fahrstunden
pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf
Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz
berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht
er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder
gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu
warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu
vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als
15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann
als ausgefallen (Ziffer 3 Absatz 3).

Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt
auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis
vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 9
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem Einfluß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Es gilt Ziffer 7 Abs. 3 entsprechend.

Ziffer 10
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des
Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 11
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt
werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer
verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer
warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat
er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 12
Abschluß der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt (§16 FahrlG).
Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluß der
Ausbildung (§6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide
Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des
Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter Gebühren verpflichtet.

Ziffer 13
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach
Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der
gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der
Fahrschule der Gerichtsstand.

Ziffer 14
Einwilligung zur Evaluation
Der Fahrschüler ist damit einverstanden, dass die Fahrschule zur Abwicklung einer Kundenbefragung
die über ihn gespeicherte Emailadresse und Handynummer an fahrschulmonitor.de, Prof.-
Messerschmitt-Str. 1a, 85579 Neubiberg weiterreicht. Die Daten werden verwendet, um den
Fahrschüler per Email bzw. per SMS zu einer Kundenbefragung einzuladen. Sein Recht auf Auskunft,
Berichtigung, Löschung und Sperrung der über ihn gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen
datenschutzrechtlichen Vorschriften ist ihm bekannt.

Ziffer 15
Der Fahrschüler erteilt die Erlaubnis und erklärt sein Einverständnis, dass Fotografien und Texte auf
der Homepage und Facebook-Seite der Fahrschule veröffentlicht werden dürfen.

Ziffer 16
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von
gestiegenen Kosten erhöht werden. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es
durch eine Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer veranlasst ist. Änderungen der AGB sowie Preiserhöhungen,
die nicht ausschließlich durch eine Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden
mindestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde
innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die
Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

Ziffer 17
Sonstige Bedingungen
a. Die Fahrschule ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
b. Vertragsbezogene Mitteilungen der Fahrschule an den Kunden erfolgen durch Zusendung an die
vom Kunden benannte Anschrift oder durch Übermittlung einer E-Mail.
c. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Ziffer 18
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gerichtsstand ist Bamberg.

Stand 05.02.2018
Fahrschule Kimes